Im Zusammenhang mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen bedeutet:
"UPOV e-PVP" das von der UPOV für die Sortenschutzverwaltung ihrer Mitglieder entwickelte webbasierte elektronische System. UPOV e-PVP umfasst die folgenden Komponenten:
1. UPOV PRISMA: Online-Instrument zur Unterstützung der Antragsteller bei der Einreichung von Sortenschutzanträgen bei den Sortenschutzämtern
3. UPOV DUS-Austauschmodul für Sortenschutzämter: zur Zusammenarbeit mit anderen Sortenschutzämtern bei der Prüfung der Unterscheidbarkeit, der Homogenität und der Beständigkeit („DUS“).
"Die Software" bedeutet die Software für UPOV e-PVP einschließlich der Software für alle ihre Komponenten.
“Sortenschutzamt” ist die Behörde, die von einem UPOV-Mitglied mit der Erteilung von Züchterrechten betraut ist.
"Begünstigter" bedeutet jedes UPOV-Mitglied, das UPOV e-PVP nutzt, einschließlich der Nutzung einer oder mehrerer UPOV e-PVP-Komponenten.
UPOV-Mitglieder, die UPOV e-PVP nutzen, erklären sich mit der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen, der PLUTO-Nutzungsbedingungen und der UPOV PRISMA-Nutzungsbedingungen, soweit zutreffend, einverstanden. Der Begünstigte verpflichtet sich, die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen durch alle Personen sicherzustellen, die Zugang zu UPOV e-PVP und dazugehöriger Software haben können.
Die UPOV gewährt dem Begünstigten ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, UPOV e-PVP für die in diesen Nutzungsbedingungen genannten Zwecke unter den beschriebenen Bedingungen zu nutzen.
UPOV e-PVP wird den Sortenschutzämtern zur Unterstützung bei der Verwaltung von Anträgen und der Erteilung von Sortenschutzrechten zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für jede Entscheidung, Mitteilung oder Veröffentlichung, die unter Verwendung von UPOV e-PVP getroffen wird, liegt gemäß den geltenden Rechtsvorschriften beim Begünstigten.
Die Software und das damit zusammenhängende Know-how in UPOV e-PVP wird ohne Mängelgewähr (auf „as-is, where-is“-Basis) zur Verfügung gestellt, und die UPOV übernimmt weder ausdrücklich noch stillschweigend eine Garantie für die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Tauglichkeit, die Integrität, die Genauigkeit, die Zuverlässigkeit oder die Vollständigkeit der genannten Software oder jeglicher Informationen, die in der genannten Software offengelegt, beschrieben oder enthalten sind.
Die UPOV haftet nicht für indirekte, beiläufig entstandene, als Folge auftretende, spezielle oder exemplarische Schäden bzw. Schadenersatz oder Strafschadenersatz gegenüber dem Begünstigten oder einer anderen Person, welche die Software nutzt oder sich auf diese abstützt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verluste von Geschäften, Umsätzen oder Gewinnen, die sich aus der Nutzung einer der Komponenten von UPOV e-PVP ergeben. Die UPOV haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle oder Unterbrechungen der Dienstleistung, die direkt oder indirekt auf Ursachen oder Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.
Die UPOV behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen. Alle angepassten Nutzungsbedingungen werden auf der Website der UPOV veröffentlicht und dem Begünstigten mitgeteilt. Die Anpassungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen in Kraft.
Der Begünstigte nimmt zur Kenntnis, dass die UPOV Eigentümerin aller geistigen und sonstigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Software ist. Das Eigentum und die Eigentumsrechte an der ursprünglichen und veränderten Software sind und bleiben zu jeder Zeit bei der UPOV. „Rechte“ in Bezug auf UPOV e-PVP und alle diese Rechte sind und bleiben zu jeder Zeit das alleinige Eigentum der UPOV.
Der Begünstigte ist nicht berechtigt, das UPOV-Logo zu verwenden, es sei denn, die UPOV habe dies ausdrücklich in schriftlicher Form genehmigt. In diesem Fall unterliegt die entsprechende Verwendung den zwischen dem Begünstigten und der UPOV vereinbarten Bedingungen. Änderungen oder zusätzliche Funktionen, die der Begünstigte für UPOV e-PVP entwickelt, können ohne besondere Genehmigung des Begünstigten für andere Begünstigte in UPOV e-PVP aufgenommen werden.
UPOV e-PVP wurde in einem technischen Umfeld implementiert, das für eine hohe Verfügbarkeit und eine hinreichende Fehlertoleranz ausgelegt ist.
Die UPOV gibt keine Garantien oder Zusicherungen im Hinblick darauf, dass der über UPOV e-PVP bereitgestellte Dienst den Anforderungen des Begünstigten entspricht und ohne Unterbrechungen, zur richtigen Zeit und fehlerfrei verfügbar ist.
Zum Zeitpunkt des Beitritts zur UPOV e-PVP benennt der Begünstigte eine Anlaufstelle(n) für UPOV e-PVP zu seiner Unterstützung bei der Umsetzung von UPOV e-PVP. Tritt ein Fehler oder eine Störung bei UPOVe-PVP auf, benachrichtigt der Begünstigte das UPOV e-PVP-Team unverzüglich unter upovepvp@upov.int. Die UPOV wird auf die gemeldeten Probleme nach bestem Bemühen reagieren, wobei sie die Priorität und den Schweregrad der vom Begünstigten gemeldeten Probleme berücksichtigt. Die UPOV wird dem Begünstigten regelmäßig und rechtzeitig Rückmeldung über die Lösung des/der festgestellten Problems/Probleme geben.
Das e-PVP-Team der UPOV wird versuchen, den Begünstigten so schnell wie möglich über Ausfälle zu informieren, die die normale Nutzung von UPOV e-PVP wesentlich beeinträchtigen könnten. Die UPOV haftet jedoch nicht für Verzögerungen bei Transaktionen oder Störungen bei Transaktionen des Begünstigten, die sich direkt oder indirekt aus einem solchen Ausfall ergeben. Es liegt im ureigensten Interesse des Begünstigten, über angemessene Notfallpläne zu verfügen, um die Integrität seines Geschäftsbetriebs zu schützen und sicherzustellen, dass er seine Sortenschutzdienste ungeachtet einer Unterbrechung oder Verzögerung bei UPOV e-PVP fortsetzen kann.
Die UPOV bietet als Alternative zum Hosting der Software auf einer Infrastruktur, die sich im Besitz und/oder unter der Kontrolle des Begünstigten befindet, einen Cloud-Hosting-Dienst für die Software an. Die Kosten für das Hosting des Dienstes durch die UPOV gehen zu Lasten des Begünstigten. Der Begünstigte kann sich für den Cloud-Hosting-Dienst der UPOV entscheiden, der zu den in einem Briefwechsel mit dem jeweiligen Begünstigten festgelegten Bedingungen bereitgestellt wird.
Der Begünstigte kann sich dafür entscheiden, UPOV e-PVP auf seiner eigenen und/oder von ihm kontrollierten Infrastruktur zu hosten und zu installieren.
Die UPOV haftet in keiner Weise für Änderungen oder Fehler, Verluste oder Schäden, die sich aus Änderungen ergeben, die der Begünstigte ohne vorherige Zustimmung der UPOV an einem UPOV-e-PVP-Modul vornimmt.
Die UPOV verwendet die Blockchain-Technologie zur Umsetzung von UPOV e-PVP.
Die UPOV stellt keine Computer- und Netzwerkausrüstung, keine Internetverbindung und keine kommerziell lizenzierte Software zur Verfügung. Der Erwerb, die Installation, die Konfiguration, die Unterstützung und die Wartung solcher Geräte und Software, die für die Nutzung von UPOV e-PVP erforderlich sind, liegen in der Verantwortung des Begünstigten.
Die Cloud-Verwaltung und der Betrieb der entsprechenden IT-Systeme liegen in der Verantwortung der UPOV, es sei denn, der Begünstigte führt seine eigene Hosting-Option ein. In letzterem Fall ist der Begünstigte dafür verantwortlich.
Die UPOV wird Spezifikationen und Empfehlungen für die erforderliche Infrastruktur zur Unterstützung der Einführung von UPOV e-PVP für die eigene Hosting-Option des Begünstigten bereitstellen.
Die Verantwortung für die Einführung von UPOV e-PVP liegt bei der UPOV, während die Verantwortung für die Nutzung von UPOV e-PVP beim Begünstigten liegt.
Anpassungen und Funktionen, die sich aus Anpassungen ergeben, sind nicht in den Nutzungsbedingungen für UPOV e-PVP enthalten.
Die Informationssicherheitskontrollen für UPOV e-PVP basieren soweit sachdienlich auf den ISO/IEC 27001/2-Kontrollrahmen. Diese Kontrollen können gegebenenfalls durch andere Kontrollmechanismen ergänzt werden. Der im ISMS-Manual beschriebene Informationsrisikomanagement-Mechanismus Information Risk Management framework ist vom ISO/IEC 27005 Standard für Informations-Risikomanagement abgeleitet und auf den Organizational Enterprise Risk Management-Rahmen abgestimmt.
Die wirksame Verwaltung und Sicherheit von UPOV e-PVP erfordert eine routinemäßige Überwachung und Analyse der Nutzung als Nachweis für Missbrauch und versuchte oder tatsächliche Verstöße gegen die Sicherheitsvorschriften. Der Begünstigte erklärt sich damit einverstanden, dass diese Überwachung von der UPOV in Verbindung mit der Nutzung von UPOV e-PVP durch den Begünstigten durchgeführt wird.
Die UPOV kann UPOV e-PVP aktualisieren. Informationen über Wartungsversionen oder Aktualisierungen werden auf der Website der UPOV veröffentlicht und dem Begünstigten mitgeteilt. Die Nutzungsbedingungen gelten auch für diese Aktualisierungen und Verbesserungen.
Aktualisierungen von UPOV e-PVP können die Aktualisierung anderer vom Begünstigten verwendeter Software erfordern (d.h. Software, die nicht in diesen Nutzungsbedingungen aufgeführt ist). Der Begünstigte ist für die Aktualisierung jeglicher Software verantwortlich, die für den Betrieb von UPOV e-PVP erforderlich ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Betriebssysteme, Datenbankverwaltungssysteme und Software für die Büroarbeit.
Der Begünstigte kann die Zusammenarbeit bezüglich der Nutzung von UPOV e-PVP unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich kündigen. In diesem Fall teilt die UPOV dem Begünstigten ein detailliertes Verfahren zur Wiederherstellung der Daten, einschließlich der Historie der Transaktionen, mit.
Verpflichtungen in Bezug auf die Umsetzung von UPOV e-PVP vor dem Beendigungsdatum bleiben davon unberührt.
Die UPOV kann auch aus eigenen Gründen und ohne Verschulden des Begünstigten die Nutzung von oder den Zugang zu UPOV e-PVP aussetzen und/oder beenden. Unter solchen Umständen bemüht sich die UPOV, den Begünstigten nach eigenem Ermessen mit einer angemessenen Frist schriftlich von einer solchen Aussetzung oder Beendigung zu unterrichten, wenn sie dies für angemessen hält.
Nach dem Beendigungsdatum wird die UPOV keine Aktualisierungen von UPOV e-PVP mehr bereitstellen.
Alle Streitigkeiten, die sich aus der Nutzung von UPOV e-PVP ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen der UPOV und dem betreffenden Begünstigten in gutem Treu und Glauben beigelegt.
Nichts an der Nutzung von UPOV e-PVP oder in Bezug darauf ist als ausdrückliche oder implizite Verzichtserklärung auf die Vorrechte und Befreiungen der UPOV zu verstehen.
Datum: 28. September 2023
