Das UPOV-Sortenschutzsystem

Das UPOV-Sortenschutzsystem wurde durch die Annahme des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen auf einer Diplomatischen Konferenz am 2. Dezember 1961 in Paris ins Leben gerufen. Damit wurden die Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern an ihren Sorten international anerkannt.

Die folgenden Kapitel dieser Einführung in das UPOV-Sortenschutzsystem erläutern, was eine Pflanzensorte ist, erklären Grundlagen der Pflanzenzüchtung, die Notwendigkeit eines Sortenschutzes und beschreiben die wichtigsten Merkmale der jüngsten Akte des UPOV-Übereinkommens; sie enthalten ferner grundlegende Informationen über den organisatorischen Aufbau der UPOV:

I. Was ist eine Planzensorte?

II. Grundlagen der Pflanzenzüchtung

III. Notwendigkeit eines Sortenschutzes

IV. Wichtige Aspekte der Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens 

a) ,,Züchter" und ,,Sorten" (Artikel 1

b) Allgemeine Verpflichtungen der Verbandsmitglieder (Kapitel II)

c) Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts (Kapitel III)

d) Antrag auf Erteilung des Züchterrechts (Kapitel IV)

Einreichung von Anträgen (Artikel 10)
Priorität (Artikel 11)
Prüfung des Antrags (Artikel 12)

e) Die Rechte des Züchters (Kapitel V)

Inhalt des Züchterrechts (Artikel 14)

Handlungen in bezug auf Vermehrungsmaterial
Handlungen in bezug auf sonstiges 
Vermehrungsmaterial 
Erfaßte Sorten

Ausnahmen vom Züchterrecht (Artikel 15)
Erschöpfung des Züchterrechts
(Artikel 16)
Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts
(Artikel 17)
Vorläufiger Schutz (Artikel 13)

f) Dauer des Züchterrechts (Artikel 19

g) Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts (Kapitel VI)

Nichtigkeit (Artikel 21)
Aufhebung (Artikel 22)

V. Organisatorischer Aufbau

I. Was ist eine Planzensorte?

Klassifikation des Pflanzenreichs

Das Pflanzenreich ist umfangreich und wurde in eine Rangordnung gegliedert, die zahlreiche Kategorien und Unterkategorien umfaßt. Die wohl bekannteste Kategorie ist die ,,Art". Die Rangstufe der Art steht jedoch in der Klassifikation des Pflanzenreichs recht weit unten. Die am häufigsten verwendeten Rangstufen in der Pflanzenklassifikation sind in absteigender Reihenfolge: Reich, Abteilung, Klasse, Ordnung, Familie, Gattung und Art. So gehört in der Regel jede Art einer Gattung, jede Gattung einer Familie an usw. Diese Ränge werden als taxonomische Gruppen oder kurz ,,Taxa" (Singular: ,,Taxon") bezeichnet.

Folgendes Beispiel veranschaulicht die taxonomische Klassifikation von Weichweizen:

Abteilung: Spermatophyta
Klasse: Liliopsida (Monocotyledonae)
Ordnung: Poales
Familie: Poaceae
Gattung: Triticum
Art: Triticum aestivum L. (Weichweizen)

Am wichtigsten ist wohl die Rangstufe der Art, unter der die meisten Pflanzen bekannt sind, da sie die Grundlage bildet, auf der die Klassifikation aufgebaut ist. Sie bezeichnet eine Gruppe von Organismen, denen eine große Zahl von Erbmerkmalen gemeinsam ist, durch die sie von anderen Gruppen verschieden sind. So können Pflanzen verschiedener Arten wie Rose, Kartoffel, Weizen und Apfel nicht auf natürlichem Weg gekreuzt werden.

Pflanzensorte

Obwohl die Rangstufe der Art eine wichtige botanische Klassifikation ist, können die Pflanzen innerhalb einer Art selbstverständlich äußerst verschieden sein. Landwirte und Züchter benötigen Pflanzen, die der Umgebung, in der sie angebaut werden, angepaßt und für die angewandten Anbauverfahren geeignet sind. Deshalb verwenden die Landwirte und Züchter genauer definierte Pflanzengruppen, die innerhalb einer Art selektiert und als ,,Pflanzensorte" bezeichnet werden. Die Begriffsbestimmung der Sorte im UPOV-Übereinkommen beginnt mit der Feststellung, daß sie ,,eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe ..." ist. Dies bestätigt, daß eine Sorte sich aus der untersten Unterkategorie der Art ergibt. Für ein besseres Verständnis der Sorte definiert das UPOV-Übereinkommen (Artikel 1 Nummer vi) sie jedoch als

,,eine pflanzliche Gesamtheit innerhalb eines einzigen botanischen Taxons der untersten bekannten Rangstufe, die, unabhängig davon, ob sie voll den Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts entspricht,

- durch die sich aus einem bestimmten Genotyp oder einer bestimmten Kombination von Genotypen ergebende Ausprägung der Merkmale definiert werden kann,

- zumindest durch die Ausprägung eines der erwähnten Merkmale von jeder anderen pflanzlichen Gesamtheit unterschieden werden kann und

- in Anbetracht ihrer Eignung, unverändert vermehrt zu werden, als Einheit angesehen werden kann;"

Die vollständige Begriffsbestimmung stellt klar, daß eine Sorte durch ihre Merkmale bestimmt sein, erkennbar von jeder anderen Sorte verschieden sein und während des Vermehrungsprozesses unverändert bleiben muß. Erfüllt eine pflanzliche Gesamtheit von Sorten diese Kriterien nicht, wird sie nicht als Sorte nach dem UPOV-System angesehen. Die Begriffsbestimmung stellt jedoch auch klar, daß dies unabhängig davon ist, ob die Voraussetzungen für die Erteilung eines Züchterrechts in vollem Umfang erfüllt sind, und somit keine Voraussetzung für die Bestimmung der Schutzfähigkeit einer Sorte ist. Die Voraussetzungen für den Schutz einer Sorte sind in Abschnitt IV c) dargelegt.

II. Grundlagen der Pflanzenzüchtung

In der Vorgeschichte, als der Mensch feste Siedlungen errichtete und zum Bauern wurde, wählte er Samen oder Pflanzen jener Arten aus, die eine sichere Nahrungsquelle bildeten, und bewahrte sie auf.

Gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts, als die systematische Pflanzenzüchtung durch Selektion begann, waren die von den Landwirten angebauten Pflanzen das Ergebnis einer über tausendjährigen, teils bewußten, teils unbewußten Auslese. Die Kunst der Pflanzenzüchtung ergab sich aus der Erkenntnis innovativer Landwirte im achtzehnten Jahrhundert, daß durch systematische Selektion beträchtliche Fortschritte möglich sind. Im zwanzigsten Jahrhundert trug die Wiederentdeckung der mendelschen Vererbungsgesetze dazu bei, die Pflanzenzüchtung auf eine wissenschaftliche Basis zu stellen.

Der Kern der Pflanzenzüchtung ist die Entdeckung oder Schaffung einer genetischen Variation in einer Pflanzenart und die Selektion von Pflanzen mit erwünschten Merkmalen innerhalb dieser Variation, die auf beständige Weise vererbt werden können. Die endgültigen Selektionen besonders geeigneter Pflanzen durch die Züchter bilden die Grundlage für eine oder mehrere Pflanzensorten. Die Züchter setzen alle verfügbaren Technologien ein, um sowohl eine genetische Variation zu schaffen als auch innerhalb dieser Variation eine Selektion vorzunehmen.

Je nach Physiologie der Pflanzen jeder Art und ihrer Vermehrungsweise wurden verschiedene Pflanzentypen entwickelt. Beispielsweise lassen sich Sorten von Rose und Kartoffel vegetativ vermehren, d. h. sie können durch die Verwendung eines Teils einer Pflanze, die als Grundlage für die Erzeugung einer anderen vollständigen Pflanze dient, vermehrt werden. Sorten von Rose lassen sich durch die Vermehrung einer Knospe oder eines Stecklings von einer Pflanze der Sorte vermehren. Sorten von Kartoffel werden in der Regel durch Vermehrung einer Knolle der Sorte vermehrt.

Sorten von Gräsern und der meisten Gemüse- und Getreidearten werden generativ vermehrt, d. h. durch Bestäubung des weiblichen Teils einer Blüte (Narbe) durch Pollen vom männlichen Teil der Blüte (Staubbeutel). Hier muß jedoch unterschieden werden. Die Pflanzen einiger Arten, beispielsweise von Weizen, tolerieren die Befruchtung der Narbe durch Pollen der Staubbeutel derselben Blüte oder einer anderen Blüte derselben Pflanze über aufeinanderfolgende Generationen ohne Vitalitätsverlust. Pflanzensorten dieser Arten können auf einer einzigen Pflanze oder einer geringen Anzahl Pflanzen beruhen, die sich über aufeinanderfolgende Generationen präzise vermehren. Alle Pflanzen einer Sorte dieses Typs, die als ,,selbstbefruchtende" Sorten bezeichnet werden, sind genetisch identisch oder sehr ähnlich.

Die Pflanzen zahlreicher Arten sind nicht für die Selbstbefruchtung geeignet oder können die Selbstbefruchtung nicht über aufeinanderfolgende Generationen tolerieren und büßen an Vitalität ein, wenn sie zur Selbstbefruchtung gezwungen werden (sie leiden unter ,,Inzuchtdepression"). Bei diesen Pflanzen muß der weibliche Teil der Blüte durch die Pollen einer anderen Blüte oder einer Blüte einer anderen Pflanze bestäubt werden. Sorten dieser Art, die als fremdbefruchtende Sorten bezeichnet werden, sind Pflanzenpopulationen, die auf der kontrollierten Fremdbefruchtung einer ausreichenden Anzahl selektionierter, besonders geeigneter Pflanzen beruhen, um eine verbesserte Leistungsfähigkeit zu sichern, ohne daß die Pflanze Inzuchtdepression erleidet.

Eine weitere Kategorie von Sorten beruht auf der kontrollierten Fremdbefruchtung der Elternlinien, so daß der Samen, der sich aus der Fremdbefruchtung ergibt, seinen Genotyp von den Elternlinien ererbt. Diese Sorten, die als ,,Hybriden" bezeichnet werden, zeigen in der Regel größere Vitalität (,,Bastardvitalität") als die Elternlinien, auf denen sie beruhen, was beispielsweise zu Pflanzen mit höheren Erträgen, besserer Streßresistenz usw. führt. Bei der Erzeugung von Samen dieser Sorten muß die gleiche kontrollierte Fremdbefruchtung jedesmal wiederholt werden.

Das Ziel eines Züchters ist es ganz einfach, eine Sorte zu erzeugen, die eine Verbesserung gegenüber den als Ausgangspunkt verwendeten Pflanzen darstellt. Dies ist jedoch eine schwierige Aufgabe. Zahlreiche nützliche Merkmale, wie Ertrag und Qualität, werden durch die gegenseitige Beeinflussung einer Vielzahl von Genen gesteuert. Über viele von diesen ist nur wenig bekannt. Der Züchter muß eine große Anzahl Pflanzen über zahlreiche verschiedene Wachstumsperioden und unter unterschiedlichen Anbaubedingungen prüfen. Ist einmal eine erwünschte Pflanze identifiziert, ist es noch immer notwendig, ihre genetische Struktur zu festigen, damit sie zu einer Sorte vermehrt werden kann, deren Einzelpflanzen sich in der erwünschten Art und Weise verhalten. Demzufolge nimmt die Züchtung einer Pflanzensorte viele Jahre in Anspruch.

Eine Züchtungsarbeit in großem Umfang erfordert im Laufe der vielen Jahre, die die Entdeckung und Entwicklung einer Sorte in Anspruch nimmt, erhebliche jährliche Investitionen in Boden, spezialisierte Ausrüstungen (u. a. beispielsweise Gewächshäuser, Klimakammern und Labors) sowie wissenschaftliche Fachkräfte. Nicht alle Pflanzenzüchter sind erfolgreich, und wenn sie Erfolg haben, können Veränderungen der Marktbedingungen die Möglichkeit eines Investitionsertrags zunichte machen, so daß auch ein Risiko damit verbunden ist. Die Vorteile aus der Kombination eines erhöhten Ertrags und verbesserter Qualität, die durch die Pflanzenzüchtung ermöglicht wird, sind indessen so groß, daß die Gesellschaft guten Grund dazu hat, Investitionen und Risikobereitschaft in diesem Bereich zu fördern.

III. Notwendigkeit eines Sortenschutzes

Neue Sorten von Pflanzen mit verbesserten Erträgen, höherer Qualität oder erhöhter Resistenz gegenüber Pflanzenschädlingen und -krankheiten sind ein wichtiges Element und ein höchst kostenwirksamer Faktor bei der Steigerung der Produktivität und der Produktqualität in der Land-, Gartenbau- und Forstwirtschaft und senken zugleich die Umweltbelastung auf ein Mindestmaß. Zahlreiche andere moderne Verfahren der Pflanzenproduktion müssen mit leistungsfähigen Sorten kombiniert werden, um ihr volles Potential zu entfalten. Der enorme Fortschritt in der landwirtschaftlichen Produktivität in verschiedenen Regionen der Welt beruht weitgehend auf verbesserten Sorten.

Die Weltbevölkerung wächst weiter, und es müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Produktion mittels höherer Erträge und weniger Verschwendung zu steigern und dadurch die Nutzung von Boden und sonstigen Ressourcen, die sämtlich knapper werden, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die Pflanzenzüchtung bringt indessen auch für die Entwicklungsländer umfassendere wirtschaftliche und ökologische Vorteile als lediglich die Steigerung der Lebensmittelproduktion. Die Entwicklung neuer, verbesserter Sorten von beispielsweise höherer Qualität erhöht den Wert und die Marktfähigkeit der Pflanzen am globalen Markt des einundzwanzigsten Jahrhunderts. Darüber hinaus können Züchtungsprogramme für Zierpflanzen für ein Exportland von beträchtlicher wirtschaftlicher Bedeutung sein. Ferner kann die Entwicklung von Züchtungsprogrammen für bestimmte Arten die Bedrohung für das Überleben der Art in der Wildnis ausschalten. Die Züchtung und Nutzung neuer Sorten ist ein entscheidender Faktor der Einkommensverbesserung in ländlichen Regionen und der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Wie zuvor erläutert (vgl. Abschnitt II, ,,Die Natur der Pflanzenzüchtung"), ist der Prozeß der Pflanzenzüchtung langwierig und kostspielig. Die Vermehrung einer Sorte hingegen kann sehr rasch und problemlos erfolgen. Selbstverständlich würden wenige Züchter für die Entwicklung einer Sorte viele Jahre ihres Lebens aufwenden und erhebliche finanzielle Investitionen tätigen, wenn diese Bemühungen nicht irgendwie entschädigt würden. Infolgedessen ist eine dauerhafte Züchtungsarbeit nur möglich, wenn Aussicht auf einen Rückfluß der Investitionen besteht. Es ist daher von großer Bedeutung, ein wirksames Sortenschutzsystem bereitzustellen, das die Entwicklung neuer Sorten zum Nutzen der Gesellschaft begünstigt.

Das UPOV-Sortenschutzsystem wurde durch die Annahme des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen auf einer Diplomatischen Konferenz am 2. Dezember 1961 in Paris begründet. Dadurch wurden die Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern an ihren Sorten international anerkannt.

Das UPOV-Übereinkommen sieht eine Form des Schutzes des geistigen Eigentums sui generis vor, die eigens dem Prozeß der Pflanzenzüchtung angepaßt und entwickelt wurde mit dem Ziel, den Züchtern einen Anreiz zur Schaffung neuer Pflanzensorten zu geben. Innovationen in anderen Bereichen der Pflanzentechnologie werden von anderen Formen des Rechtes am geistigen Eigentum erfaßt, insbesondere durch Patente.

IV. Wichtige Aspekte der Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens

Dieser Abschnitt soll einen allgemeinen Überblick über die wichtigsten Aspekte der Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens vermitteln. Er sollte indessen nicht als juristische Auslegung angesehen werden. Wer die Akte in vollem Umfang verstehen möchte, kann den Wortlaut der Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens lesen und die Aufzeichnungen über die Diplomatische Konferenz 1991 in Genf konsultieren (Adobe PDF).

Dieser Überblick gliedert sich wie folgt:

a) ,,Züchter" und ,,Sorten"
b) Allgemeine Verpflichtungen der Verbandsmitglieder
c) Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts
d) Antrag auf Erteilung des Züchterrechts
e) Die Rechte des Züchters
f) Dauer des Züchterrechts
g) Nichtigkeit und Aufhebung der Züchterrechts

a) ,,Züchter" und ,,Sorten" (Artikel 1)

Das UPOV-System gewährt dem ,,Züchter" einer Pflanzensorte Schutz in Form eines ,,Züchterrechts", wenn seine ,,Sorte" die im UPOV-Übereinkommen festgelegten Voraussetzungen erfüllt (Kapitel III der Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens). Die Begriffsbestimmung der Sorte wurde bereits oben erläutert (,,Was ist eine Pflanzensorte?" (Adobe PDF)), und es ist nun notwendig zu prüfen, was das UPOV-Übereinkommen unter dem Begriff ,,Züchter" versteht.

Die Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens (Artikel 1 Nummer iv) definiert den Züchter als:

,,- die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat,

- die Person, die der Arbeitgeber oder Auftraggeber der vorgenannten Person ist, falls die Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei entsprechendes vorsehen, oder

- der Rechtsnachfolger der erst- oder zweitgenannten Person;"

Diese einfache Begriffsbestimmung birgt einige wichtige Informationen über das UPOV-System. Der Satz ,,die Person, die ... hervorgebracht hat" stellt klar, daß ein Züchter, ein Pflanzer, ein Landwirt, eine Firma oder ein Wissenschaftler sein kann. Der Satz macht ferner deutlich, daß der Züchter derjenige sein muß, der die Sorte hervorgebracht, d. h. eine Sorte mittels Pflanzenzüchtungsverfahren geschaffen hat. Die Pflanzenzüchtungsverfahren können von einer einfachen Selektion durch einen Amateurpflanzer bis zu technisch fortgeschrittenen Verfahren wie Gentechnik reichen, und das UPOV-Übereinkommen sieht hierfür keine Einschränkungen vor.

Wie bereits im zweiten und dritten Absatz erläutert, können auch der Arbeitgeber des Züchters und der Rechtsnachfolger des Züchters Anspruch auf Schutz erheben.

Der Satz ,,die Person, die eine Sorte hervorgebracht oder sie entdeckt und entwickelt hat" macht ferner deutlich, daß eine bloße Entdeckung oder ein Fund die Person nicht zum Schutz berechtigen würde. Eine Entwicklung ist notwendig. Der Aspekt der Entdeckung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem UPOV-Übereinkommen wird in Dokument ,,Der Begriff des Züchters und allgemein bekannte Sorten" näher untersucht. [Verknüpfung zu Dokument C(Extr.)/19/2 Rev. Adobe PDF]

Somit kann jeder, ungeachtet seines wissenschaftlichen oder juristischen Hintergrundes, des angewandten Züchtungsverfahrens und des Aufwandes zur Schaffung der Sorte, potentiell ein Züchter sein.

b) Allgemeine Verpflichtungen der Verbandsmitglieder (Kapitel II)

Grundlegende Verpflichtung (Artikel 2)

Die grundlegende Verpflichtung der Verbandsmitglieder besteht darin, Züchterrechte zu erteilen und zu schützen.

Gattungen und Arten, die geschützt werden müssen (Artikel 3)

Ein neues Verbandsmitglied muß von dem Zeitpunkt an, in dem es durch das Übereinkommen gebunden wird, dieses auf mindestens 15 Gattungen oder Arten und innerhalb von 10 Jahren auf alle Pflanzengattungen und -arten anwenden. Die Fähigkeit, den Schutz auf alle Pflanzengattungen und -arten anzuwenden, wird durch die verschiedenen zweiseitigen, mehrseitigen und regionalen Prüfungsvereinbarungen, die bei der UPOV gefördert werden, verstärkt. [Dokument C/37/6 Adobe PDF]

Inländerbehandlung (Artikel 4)

Ein fundamentaler Grundsatz des UPOV-Übereinkommens lautet, daß Angehörige eines Verbandsmitglieds im Hoheitsgebiet jedes anderen Verbandsmitglieds gleiche Behandlung genießen.

c) Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts (Kapitel III)

Das Züchterrecht wird erteilt, wenn die Sorte

  • neu,
  • unterscheidbar,
  • homogen und
  • beständig

ist.

Die Erteilung des Züchterrechts darf nicht von weiteren oder anderen als den vorstehenden Voraussetzungen abhängig gemacht werden, vorausgesetzt, daß die Sorte mit einer Sortenbezeichnung gekennzeichnet ist und daß der Züchter die formellen Antragsvoraussetzungen erfüllt und er die festgesetzten Gebühren bezahlt hat. Der kursiv gedruckte Teil stellt klar, daß keine anderen Kriterien oder Voraussetzungen bei der Entscheidung darüber angewandt werden dürfen, ob einer Sorte der Schutz erteilt wird.

Neuheit (Artikel 6)

Um schutzfähig zu sein, darf eine Sorte vor der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts im Hoheitsgebiet des betreffenden Verbandsmitglieds nicht früher als ein Jahr und in einem anderen Hoheitsgebiet als dem der Vertragspartei, in der der Antrag eingereicht worden ist, nicht früher als vier Jahre (bei Bäumen und Reben sechs Jahre) verkauft oder auf andere Weise an andere abgegeben worden sein.

Erweitern neue Verbandsmitglieder die Anzahl Pflanzengattungen und -arten, denen der Schutz gewährt wird, können die Fristen für die Neuheit für jene Sorten verlängert werden, die im Zeitpunkt dieser Ausdehnung der Schutzmöglichkeit vorhanden sind, aber erst kurz zuvor gezüchtet worden sind.

Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit (DUS) (Artikel 7, 8 und 9)

Die Anforderungen des Übereinkommens sind:

Unterscheidbarkeit (Artikel 7)

Kriterium: Die Sorte wird als unterscheidbar angesehen, wenn sie sich von jeder anderen Sorte deutlich unterscheiden läßt, deren Vorhandensein am Tag der Einreichung des Antrags allgemein bekannt ist.

Eine ,,allgemein bekannte Sorte" muß unter die Begriffsbestimmung der Sorte, wie in Artikel 1 Nummer vi der Akte von 1991 des UPOV-Übereinkommens dargelegt, fallen, doch setzt dies nicht zwangsläufig die Erfüllung der Kriterien der Unterscheidbarkeit, der Homogenität und der Beständigkeit (DUS) voraus, die für die Erteilung eines Züchterrechts nach dem UPOV-Übereinkommen erfüllt werden müssen. Daher muß eine allgemein bekannte Sorte nicht eine geschützte Sorte sein und umfaßt Ökotypen und Landsorten, die unter die Begriffsbestimmung der Sorte fallen. Wenn einer Sorte außerdem irrtümlich der Schutz erteilt wurde, wenn sie tatsächlich nicht unterscheidbar war, wird das Züchterrecht für nichtig erklärt, d. h. so angesehen, als ob es nie existiert habe. (Abschnitt g, ,,Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts"). Die allgemein bekannten Sorten werden in Dokument ,,Der Begriff des Züchters und allgemein bekannte Sorten" [Dokument C(Extr.)/19/2 Rev. Adobe PDF] weiter untersucht.

Homogenität (Artikel 8)

Kriterium: Die Sorte wird als homogen angesehen, wenn sie hinreichend einheitlich in ihren maßgebenden Merkmalen ist, abgesehen von Abweichungen, die aufgrund der Besonderheiten ihrer Vermehrung zu erwarten sind.

Die Homogenitätsvoraussetzung im Übereinkommen wurde festgelegt, um sicherzustellen, daß die Sorte soweit notwendig zum Zwecke des Schutzes bestimmt werden kann. Infolgedessen strebt das Homogenitätskriterium keine absolute Homogenität an und trägt der Natur der Sorte selbst Rechnung. Außerdem bezieht es sich lediglich auf die für den Schutz der Sorte maßgebenden Merkmale.

Beständigkeit (Artikel 9)

Kriterium: Die Sorte wird als beständig angesehen, wenn ihre maßgebenden Merkmale nach aufeinanderfolgenden Vermehrungen oder, im Falle eines besonderen Vermehrungszyklus, am Ende eines jeden Zyklus unverändert bleiben.

Wie die Homogenitätsvoraussetzung wurde auch das Kriterium der Beständigkeit festgelegt, um sicherzustellen, daß die Identität der Sorte als Schutzgegenstand während der gesamten Schutzdauer erhalten bleibt. Somit bezieht sich das Beständigkeitskriterium lediglich auf die maßgebenden Merkmale einer Sorte.

Die Kriterien der Unterscheidbarkeit, der Homogenität und der Beständigkeit (DUS) werden häufig zusammengefaßt und als die ,,technischen Kriterien" bezeichnet. Sie sind am leichtesten verständlich, wenn sie zusammen mit der Art und Weise ihrer Prüfung betrachtet werden. Anleitung hierzu wird in Dokument TG/1/3, ,,Allgemeine Einführung zur Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit und zur Erarbeitung harmonisierter Beschreibungen von neuen Pflanzensorten", gegeben (Adobe PDF).

Sortenbezeichnung (Artikel 20)

Jedes Verbandsmitglied muß die Sortenbezeichnung einer neuen Sorte gleichzeitig mit der Ausstellung des Schutztitels für die neue Sorte eintragen. Wer im Hoheitsgebiet eines Verbandsmitglieds Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte feilhält oder gewerbsmäßig vertreibt, ist verpflichtet, die Sortenbezeichnung auch nach Beendigung des Züchterrechts an dieser Sorte zu benutzen.

Die Sortenbezeichnung wird vom Züchter der neuen Sorte vorgeschlagen, muß jedoch alle in Artikel 20 der Akte von 1991 dargelegten Kriterien erfüllen. Zusammenfassend ausgedrückt,

  • muß sie sich von jeder Sortenbezeichnung unterscheiden, die von anderen Verbandsmitgliedern für dieselbe oder eine verwandte Sorte verwendet wird;
  • darf sie nicht geeignet sein, hinsichtlich der Natur der Sorte oder der Identität des Züchters irrezuführen oder Verwechslungen hervorzurufen;
  • muß sie die Identifizierung der Sorte ermöglichen;
  • keine Rechte an der Sortenbezeichnung dürfen den freien Gebrauch als Sortenbezeichnung in Verbindung mit der Sorte einschränken (auch nicht nach Beendigung des Züchterrechts);
  • ältere Rechte Dritter bleiben unberührt und können eine Änderung der Sortenbezeichnung erforderlich machen;
  • darf sie nicht ausschließlich aus Zahlen bestehen, außer soweit dies eine feststehende Praxis ist.

Anträge für eine Sortenbezeichnung dürfen vom Züchter in allen Verbandsmitgliedern nur unter derselben Sortenbezeichnung eingereicht werden, und sofern nicht feststellt wird, daß sie in einem bestimmten Hoheitsgebiet ungeeignet ist, wird in allen Verbandsmitgliedern dieselbe Sortenbezeichnung eingetragen.

Beim Feilhalten oder beim gewerbsmäßigen Vertrieb der Sorte darf eine Fabrik- oder Handelsmarke, eine Handelsbezeichnung oder eine andere, ähnliche Angabe der eingetragenen Sortenbezeichnung hinzugefügt werden, doch muß die Sortenbezeichnung leicht erkennbar sein.

d) Antrag auf Erteilung des Züchterrechts (Kapitel IV)

Einreichung von Anträgen (Artikel 10)

Der Züchter kann das Verbandsmitglied wählen, bei dem er den ersten Antrag auf Erteilung eines Züchterrechts einreichen will, und kann die Erteilung eines Züchterrechts bei den Behörden anderer Verbandsmitglieder beantragen, ohne das Ergebnis für den ersten Antrag abzuwarten. Der von einem Verbandsmitglied erteilte Schutz darf nicht als Grundlage für die Entscheidung über den Schutz in einem anderen Verbandsmitglied dienen. Der Schutz wird in jedem Verbandsmitglied unabhängig erteilt.

Priorität (Artikel 11)

Ein Züchter (Angehöriger eines Verbandsmitglieds oder Person mit Geschäfts- oder Wohnsitz in einem Verbandsmitglied) kann den ersten Antrag auf Erteilung des Schutzes für eine gegebene Sorte bei einem beliebigen Verbandsmitglied einreichen. Reicht er während einer Frist von 12 Monaten einen Antrag für dieselbe Sorte in einem anderen Verbandsmitglied ein, genießt dieser ,,weitere Antrag" ein Prioritätsrecht.

Dies zeitigt zwei Wirkungen:

i) ein Antrag, der ein Prioritätsrecht genießt, muß so geprüft werden, als ob er am Tag des ersten Antrags eingereicht worden wäre.

Dies ist besonderes bedeutungsvoll für die Prüfung der Neuheit und der Unterscheidbarkeit, da sich diese Kriterien auf den Tag der Einreichung des Antrags beziehen. Demzufolge wird sich die Prüfung der Neuheit und der Unterscheidbarkeit auf den Tag des ersten Antrags beziehen.

ii) Der Züchter kann die Prüfung um bis zu zwei Jahre nach Ablauf der Prioritätsfrist aufschieben.

Prüfung des Antrags (Artikel 12)

Das Übereinkommen legt die Bedingungen für die Erteilung des Züchterrechts fest (Abschnitt c, ,,Voraussetzungen für die Erteilung des Züchterrechts"), nämlich, daß eine Sorte neu, unterscheidbar, homogen und beständig (DUS) und mit einer geeigneten Sortenbezeichnung gekennzeichnet sein muß. Das Übereinkommen schreibt außerdem vor, daß die Verbandsmitglieder eine Prüfung auf Erfüllung dieser Voraussetzungen durchführen.

Die UPOV erkennt an, daß es bestimmte Regeln für die Prüfung geben muß, zunächst weil diese Regeln gewährleisten können, daß die Prüfung aufgrund solider Grundsätze durchgeführt wird, und zweitens, weil die Regeln zu der Harmonisierung führen, die die Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit und dadurch die Effizienz der Prüfung optimiert.

Anleitung für die DUS-Prüfung wird in (Dokument TG/1/3), ,,Allgemeine Einführung zur Prüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit und zur Erarbeitung harmonisierter Beschreibungen von neuen Pflanzensorten", gegeben  (Adobe PDF).

Auskünfte über eingetragene Sortenbezeichnungen sind in der Datenbank für Pflanzensorten, ,,UPOV-ROM", zu finden.

Das Übereinkommen sieht folgendes vor: ,,Bei der Prüfung kann die Behörde die Sorte anbauen oder die sonstigen erforderlichen Untersuchungen anstellen, den Anbau oder die Untersuchungen durchführen lassen oder Ergebnisse bereits durchgeführter Anbauprüfungen oder sonstiger Untersuchungen berücksichtigen." Dies deutet an, daß die Verbandsmitglieder über verschiedene Möglichkeiten für die Durchführung der Prüfung verfügen.

Die Behörde eines Verbandsmitglieds könnte sich entscheiden, die Prüfung selbst durchzuführen. Das Übereinkommen läßt es jedoch auch zu, daß die Verbandsmitglieder die Prüfung auf andere Weise durchführen (,,...kann die Behörde ... die Untersuchungen durchführen lassen ..."), beispielsweise indem sie veranlassen, daß Dritte die Prüfung durchführen. Dieser Dritte könnte die Behörde eines anderen Verbandsmitglieds sein. Dadurch haben die Verbandsmitglieder die Möglichkeit, auf zweiseitiger, mehrseitiger oder regionaler Ebene zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, daß die Prüfung auf die effizienteste und wirksamste Weise durchgeführt wird. Der Umfang dieser Zusammenarbeit ist in Dokument C/37/5, ,,Zusammenarbeit bei der Prüfung", dargelegt (Adobe PDF). Die Behörde kann auch veranlassen, das der Züchter einen Teil oder die gesamte Prüfung durchführt. Das Übereinkommen sieht eine zusätzliche Bestimmung für die Nichtigkeit des Züchterrechts aufgrund unzulänglicher Homogenität oder Beständigkeit vor, wenn die Entscheidung auf Auskünften und Dokumenten beruhte, die der Züchter eingereicht hatte (Artikel 21 Nummer ii des UPOV-Übereinkommens).

Die Möglichkeit, ,,Ergebnisse bereits durchgeführter Anbauprüfungen ... zu berücksichtigen", erlaubt es den Verbandsmitgliedern, die Ergebnisse anderer Verbandsmitglieder zu verwenden, die bereits eine Prüfung der betreffenden Sorte durchgeführt haben. Dadurch kann ein Verbandsmitglied beispielsweise den Bericht über die von einem anderen Verbandsmitglied durchgeführte Prüfung erwerben.

e) Die Rechte des Züchters (Kapitel V)

Das vom UPOV-Übereinkommen gewährte Recht ist als ausschließliches Recht vorgesehen. Mit anderen Worten untersagt es lediglich anderen, ohne Zustimmung des Züchters der geschützten Sorte bestimmte Handlungen auszuführen. Der Züchter einer geschützten Sorte darf die Sorte auf keine Weise nutzen, die im Widerspruch zu einer Rechtsvorschrift im Hoheitsgebiet des betreffenden Verbandsmitglieds steht. So legt das Übereinkommen (Artikel 18) fest, daß das Züchterrecht unabhängig von den Maßnahmen ist, die ein Verbandsmitglied zur Regelung der Erzeugung, der Überwachung und des Vertriebs von Material von Sorten in seinem Hoheitsgebiet sowie der Einfuhr oder Ausfuhr solchen Materials trifft. Es stellt jedoch klar, daß derartige Maßnahmen die Anwendung des UPOV-Übereinkommens nicht beeinträchtigen dürfen.

Inhalt des Züchterrechts (Artikel 14)

Handlungen in bezug auf Vermehrungsmaterial

Folgende Handlungen in bezug auf Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte bedürfen der Zustimmung des Züchters:

i) die Erzeugung oder Vermehrung,
ii) die Aufbereitung für Vermehrungszwecke,
iii) das Feilhalten,
iv) der Verkauf oder ein sonstiger Vertrieb,
v) die Ausfuhr,
vi) die Einfuhr,
vii) die Aufbewahrung zu einem der unter den Nummern i bis vi erwähnten Zwecke.

Handlungen in bezug auf sonstiges Vermehrungsmaterial

Der Geltungsbereich des Züchterrechts in bezug auf das Vermehrungsmaterial schließt Erntegut ein, das durch ungenehmigte Benutzung von Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte erzeugt wurde, sofern der Züchter keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Vermehrungsmaterial auszuüben.

Jedes Verbandsmitglied kann den Geltungsbereich des Züchterrechts auch auf Erzeugnisse ausdehnen, die durch ungenehmigte Benutzung von Erntegut erzeugt wurden, das unmittelbar aus Erntegut der geschützten Sorte hergestellt wurde, es sei denn, daß der Züchter angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht mit Bezug auf das genannte Erntegut auszuüben.

Jedes Verbandsmitglied kann den Geltungsbereich des Züchterrechts auch auf andere als die unter den Nummern i bis vii erwähnten Handlungen ausdehnen.

Erfaßte Sorten

Der Geltungsbereich des Züchterrechts erstreckt sich außer auf die geschützte Sorte selbst auch auf

i) Sorten, die im wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist,

ii) Sorten, die sich nicht deutlich von der geschützten Sorte unterscheiden lassen, und

iii) Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert.

Zweck der Bestimmung über die im wesentlichen abgeleiteten Sorten (Nummer i) ist es zu gewährleisten, daß das Übereinkommen eine nachhaltige Entwicklung der Pflanzenzüchtung fördert, indem es einen wirksamen Schutz für den klassischen Züchter vorsieht und die Zusammenarbeit zwischen klassischen Züchtern und solchen fördert, die Verfahren wie die Gentechnik anwenden. Das Übereinkommen enthält weitere Erläuterungen dessen, was eine im wesentlichen abgeleitete Sorte ist (Artikel 14 Absatz 5).

Ausnahmen vom Züchterrecht (Artikel 15)

Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf

i) Handlungen im privaten Bereich und zu nichtgewerblichen Zwecken,

Diese Ausnahme bedeutet, daß beispielsweise Landwirtschaft zur Selbstversorgung vom Geltungsbereich des Züchterrechts ausgenommen sind.

ii) Handlungen zu Versuchszwecken und

iii) Handlungen zum Zweck der Schaffung neuer Sorten sowie zur Nutzung dieser neuen Sorten, soweit die neue Sorte nicht eine im wesentlichen von einer anderen geschützten Sorte (der Ursprungssorte) abgeleitete Sorte ist.

Diese Ausnahme zum Zwecke der Züchtung anderer Sorten, ist ein fundamentaler Aspekt des UPOV-Sortenschutzsystems und wird als ,,Züchterausnahme" bezeichnet. Sie erkennt an, daß ein echter Fortschritt in der Züchtung - was das Ziel der Rechte am geistigen Eigentum in diesem Bereich zum Nutzen der Gesellschaft sein muß - auf den Zugang zu den jüngsten Verbesserungen und neuer Variation angewiesen ist. Der Zugang zum gesamten Züchtungsmaterial in Form von modernen Sorten wie auch Landsorten und Wildarten ist notwendig, um den größtmöglichen Fortschritt zu erzielen, und ist nur möglich, wenn geschützte Sorten für die Züchtung zur Verfügung stehen.

Die Züchterausnahme optimiert die Sortenverbesserung, indem sie sicherstellt, daß pflanzengenetisches Material für die gesamte Züchtergemeinschaft zugänglich bleibt. Sie trägt jedoch auch dazu bei sicherzustellen, daß die genetische Grundlage für die Pflanzenverbesserung erweitert und aktiv erhalten wird, und sichert dadurch einen Weg hin zu einer langfristig nachhaltigen und produktiven Pflanzenzüchtung. Kurzum, sie ist ein wesentlicher Aspekt eines wirksamen Sortenschutzsystems, das das Ziel verfolgt, die Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Gesellschaft zu begünstigen.

Eine Patenterteilung kann Schwierigkeiten für die Ausübung der Züchterausnahme hervorrufen.  Dieses Thema, sowie die Frage, wie die gegenseitige Unterstützung des Patent- und des Sortenschutzsystems dauerhaft sichergestellt werden kann, waren Gegenstand des "WIPO-UPOV Symposiums über die Koexistenz von Patenten und Züchterrechten bei der Förderung biotechnologischer Entwicklungen".

Darüber hinaus kann jedes Verbandsmitglied ,,in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Züchters das Züchterrecht in bezug auf jede Sorte einschränken, um es den Landwirten zu gestatten, Erntegut, das sie aus dem Anbau einer geschützten Sorte oder einer anderen geschützten Sorte im eigenen Betrieb gewonnen haben, im eigenen Betrieb zum Zwecke der Vermehrung zu verwenden" (vgl. ,,Erfaßte Sorten") (Adobe PDF).

Diese fakultative Bestimmung wird als ,,Landwirteprivileg" bezeichnet. Sie erkennt an, daß es in bezug auf einige Pflanzen eine allgemein übliche Praxis der Landwirte ist, ihr eigenes Saatgut aufzubewahren, d. h. das Saatgut wird in einem landwirtschaftlichen Betrieb zum Zwecke des Nachbaus in demselben Betrieb, nicht zum Zwecke des Saatgutvertriebs, erzeugt. Die Bestimmung erlaubt es jedem Verbandsmitglied, dieser Praxis bei der Erteilung des Sortenschutzes Rechnung zu tragen. Der Zweck des Sortenschutzes besteht jedoch darin, die Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Gesellschaft zu begünstigen. Daher schreibt das Übereinkommen vor, das Landwirteprivileg ,,... in angemessenem Rahmen und unter Wahrung der berechtigten Interessen des Züchters ..." zu regeln. Würde das Landwirteprivileg auf eine Weise eingeführt, die für die Züchter keinen Anreiz für die Entwicklung neuer Sorten bietet, würde die Gesellschaft aus dem System keinen Nutzen ziehen.

Erschöpfung des Züchterrechts (Artikel 16)

Das Züchterrecht erstreckt sich nicht auf Handlungen hinsichtlich des Materials der geschützten Sorte oder einer in Artikel 14 Absatz 5 erwähnten Sorte, das im Hoheitsgebiet des betreffenden Verbandsmitglieds vom Züchter oder mit seiner Zustimmung verkauft oder sonstwie vertrieben worden ist, oder hinsichtlich des von jenem abgeleiteten Materials, es sei denn, daß diese Handlungen

i) eine erneute Vermehrung der betreffenden Sorte beinhalten oder

ii) eine Ausfuhr von Material der Sorte, das die Vermehrung der Sorte ermöglicht, in ein Land einschließen, das die Sorten der Pflanzengattung oder -art, zu der die Sorte gehört, nicht schützt, es sei denn, daß das ausgeführte Material zum Endverbrauch bestimmt ist.

Beschränkungen in der Ausübung des Züchterrechts (Artikel 17)

Ein Verbandsmitglied darf die freie Ausübung eines Züchterrechts nur aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken, es sei denn, daß dieses Übereinkommen ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

Hat diese Beschränkung zur Folge, daß einem Dritten erlaubt wird, eine Handlung vorzunehmen, die der Zustimmung des Züchters bedarf, so hat das betreffende Verbandsmitglied alle Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, damit der Züchter eine angemessene Vergütung erhält.

Vorläufiger Schutz (Artikel 13)

Was die Zeit von der Einreichung des Antrags auf Erteilung eines Züchterrechts oder von dessen Veröffentlichung an bis zur Erteilung des Züchterrechts betrifft, muß der Züchter zumindest Anspruch auf eine angemessene Vergütung gegen jeden haben, der in der genannten Zeit eine Handlung Vorgenommen hat, für die nach der Erteilung des Züchterrechts die Zustimmung des Züchters nach Artikel 14 der Akte von 1991 erforderlich ist.

f) Dauer des Züchterrechts (Artikel 19)

Die Dauer des Züchterrechts darf nicht kürzer sein als 20 Jahre vom Tag der Erteilung des Züchterrechts an. Für Bäume und Rebe darf diese Zeit nicht kürzer sein als 25 Jahre von diesem Zeitpunkt an.

g) Nichtigkeit und Aufhebung des Züchterrechts (Kapitel VI)

Nichtigkeit (Artikel 21)

Ein Züchterrecht muß für nichtig erklärt werden, wenn festgestellt wird,

i) daß die Sorte bei der Erteilung des Züchterrechts nicht neu oder unterscheidbar war;

ii) daß, falls der Erteilung des Züchterrechts im wesentlichen die vom Züchter gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen zugrunde gelegt wurden, die Sorte bei der Erteilung des Züchterrechts nicht homogen oder beständig war;

iii) daß das Züchterrecht einer nichtberechtigten Person erteilt worden ist, es sei denn, daß es der berechtigten Person übertragen wird.

Aus anderen als den oben aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht für nichtig erklärt werden.

Aufhebung (Artikel 22)

Ein Züchterrecht kann aufgehoben werden, wenn festgestellt wird, daß die Sorte nicht mehr homogen oder beständig ist.

Jedes Verbandsmitglied kann außerdem ein von ihm erteiltes Züchterrecht aufheben, wenn innerhalb einer bestimmten Frist und nach Mahnung

i) der Züchter der Behörde die Auskünfte nicht erteilt oder die Unterlagen oder das Material nicht vorlegt, die zur Überwachung der Erhaltung der Sorte für notwendig gehalten werden,

ii) der Züchter die Gebühren nicht entrichtet hat, die gegebenenfalls für die Aufrechterhaltung seines Rechtes zu zahlen sind, oder

iii) der Züchter, falls die Sortenbezeichnung nach Erteilung des Züchterrechts gestrichen wird, keine andere geeignete Bezeichnung vorschlägt.

Aus anderen als den oben aufgeführten Gründen darf das Züchterrecht nicht aufgehoben werden.

V. Organisatorischer Aufbau 

Der ,,Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen" wurde im Jahre 1961 durch das UPOV-Übereinkommen begründet. Der Begriff ,,Verbandsmitglied" bedeutet einen Vertragsstaat des Übereinkommens von 1961, der Akte von 1972, der Akte von 1978 oder eine Vertragspartei der Akte von 1991.

Die ständigen Organe des Verbandes sind der Rat und das Verbandsbüro.

Der Rat setzte einen Beratenden Ausschuß, einen Verwaltungs- und Rechtsausschuß und einen Technischen Ausschuß ein. Darüber hinaus setzte er Technische Arbeitsgruppen ein für landwirtschaftliche Arten, Automatisierung und Computerprogramme, Obstarten, Zierpflanzen und forstliche Baumarten sowie Gemüsearten und führte eine Arbeitsgruppe für biochemische und molekulare Verfahren und insbesondere für DNS-Profilierungsverfahren ein. Ein Organigramm des Aufbaus der UPOV-Organe ist unter UPOV-Gremien enthalten .(Adobe PDF)

Zum Seitenanfang